Telekommunikationsüberwachung und Datenabfrage durch staatliche Behörden bei Unternehmen

Am 1. Juli 2014 veranstalteten das  Walter Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht (WHI) der Humboldt-Universität  zu  Berlin,  das  Kompetenznetzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa (KORSE)  am  Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft  (HIIG)  und  das  Privacy Project der stiftung neue verantwortung das dritte Werkstattgespräch in einer Reihe. Diskutiert wurde  zum  Thema „Telekommunikationsüberwachung  und  Datenabfrage  durch  staatliche  Behörden bei Unternehmen.“ An den Diskussionen beteiligten sich rund 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Expertinnen und Experten des (europäischen) Verfassungsrechts und des IT-Rechts aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Vertreterinnen und Vertreter deutscher und internationaler Telekommunikationsunternehmen  teilten  ihre Expertise  zum  Thema  Datenzugriffe  bei  privaten  Unternehmen durch Polizei und Geheimdienste.

Die erste  Sitzung des  Werkstattgespräches  befasste sich mit Telekommunikationsüberwachung, Datenabfrage  und  der  erforderlichen  Transparenz  darüber  in  Deutschland.  Frau  Haya  Hadidi, Leiterin  des  Referats  Automatisiertes Auskunftsverfahren  und  PTSG 1 der  Bundesnetzagentur, gab hier einen einleitenden Impuls.

Die  zweite  Sitzung  behandelte  die  transnationalen  Aspekte  des  Themas.  Einleitende  Impulse durch  Frau  Dorothee  Belz  von  Microsoft  Europe  und  Herrn  Wolfgang  Kopf  der  Deutschen Telekom AG beleuchteten die Schwierigkeiten unterschiedlicher und teils widersprüchlicher Regelungen verschiedener Staaten zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden und des Datenschutzes für international agierende Unternehmen.