Sicherheitspolitische Stammtisch in der Julius-Leber Kaserne der Bundeswehr

Thorsten Wetzling stellt den Impuls „Mehr Rechtskontrolle wagen: Warum das Mandat des UK-Rats erweitert werden sollte“ vor.

Dieser erste Impuls geht der Frage nach, wie sich die von Karlsruhe 
geforderte Ausdehnung der Vorabkontrolle für weitere nachrichtendienstliche Mittel gesetzlich, aber auch rechtspraktisch am besten umsetzen ließe. 
Dafür argumentieren wir zunächst, dass sich die Rechtskontrolle und speziell der Unabhängige Kontrollrat (UK-Rat) anbieten, um die nötigen Reformen auf Bundesebene umzusetzen. Um jedoch die Wirksamkeit der Rechtskontrolle für weitere Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es entscheidender Veränderungen am Mandat und der Praxis des UK-Rats, die wir im letzten Abschnitt näher erörtern.