Vortrag zur Überwachung durch die Bundeswehr

In ihrem Vortrag „Überwachung durch die Bundeswehr – keine Regeln, schwache Kontrolle“ werfen Corbinian Ruckerbauer und Thorsten Wetzling ein kritisches Licht auf die Überwachungspraxis des Militärischen Nachrichtenwesens (MilNW) der Bundeswehr. Mit über 7000 Beschäftigten – Tendenz steigend – ist das MilNW der größte deutsche Nachrichtendienst. Im Gegensatz zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes (BND, BfV und BAMAD) wurden die Überwachungsbefugnisse des MilNW bei der letzten Reform erneut nicht berücksichtigt. Die Referenten zeigen, welche Regelungen und Kontrollmechanismen genau fehlen und welche Maßnahmen notwendig wären, um das derzeit bestehende hohe Missbrauchspotenzial zu verringern.

Der Vortrag wird im Rahmen einer von netzpolitik.org veranstalteten Konferenz gehalten. Die Konferenz in Berlin widmet sich insbesondere den folgenden Fragen: Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?