Das Fundament erfolgreicher Digitalpolitik

Welche konkreten Ideen haben die Parteien, um Deutschlands digitalpolitischen Rückstand aufzuholen? Statt Buzzwords und Trendthemen interessiert uns das Fundament einer erfolgversprechenden Digitalpolitik: eine digitale Verwaltung und eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur. Uns ist hierbei der Vergleich zu den Programmen von 2017 wichtig, denn die Defizite bei diesen beiden Schlüsselthemen der Digitalpolitik sind nicht neu.  

Auch die untersuchten Parteien teilen die Auffassung, dass der Ausbau der digitalen Verwaltung und des Breitbandzugangs hierzulande dringend notwendig ist. Unterschiede haben wir vor allem in der Priorisierung nachgeordneter Themen und Maßnahmen identifiziert. Allerdings finden sich kaum konkrete Schritte und messbare Ziele zur Umsetzung.