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Experten kritisieren mangelnde Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr

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Dr. Thorsten Wetzling

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Digital Rights, Surveillance and Democracy

Published by

Der Spiegel

October 17, 2023

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Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne »ausreichende gesetzliche Grundlage«. Die geschätzt rund 7000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer bislang unveröffentlichten Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. »Die diversen Bundeswehr-Einheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst«, so der Co-Autor der Analyse...