Wie der DSA-Entwurf Plattformdesign stärker berücksichtigen kann

Executive Summary

Das Design von digitalen Plattformen wie sozialen Netzwerken, Online-Shops und Video-Apps prägt die Online-Erfahrungen von Milliarden von Menschen. Design beeinflusst, wie Nutzende Inhalte auf Plattformen wie Facebook oder YouTube sehen und teilen; es bestimmt auch, wie einfach es ist, Datenschutzeinstellungen zu ändern oder ein Konto zu löschen. Die Designentscheidungen von Unternehmen wirken sich auch auf Onlineräume aus, in denen sich Menschen eine Meinung zu gesellschaftlichen und politischen Themen bilden. Es ist daher von zentraler Bedeutung, diese Unternehmensentscheidungen demokratisch zu kontrollieren und unabhängig zu beaufsichtigen. 

Erst vor kurzem haben die Gesetzgeber in der Europäischen Union (EU) damit begonnen, Plattformdesign in ihre Überlegungen einzubeziehen. Ein Beispiel dafür ist der bisher umfassendste europäische Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Plattformen, das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA): Der ursprüngliche Entwurf enthielt keinen eigenständigen Artikel zum Plattformdesign, auch spätere Ergänzungen blieben meist vage. Der DSA muss den Schwerpunkt stärker auf das Plattformdesign legen, wenn er ein wirklich wegweisender Beitrag zur europäischen Plattformregulierung sein soll. Der Gesetzgeber sollte die Gelegenheit nutzen, einen Transparenzrahmen für die Gestaltung von Plattformen zu schaffen. Dieses Policy Briefing empfiehlt, einen Artikel über das Design von Plattformen, wie etwa vom Europäischen Parlament vorgeschlagen (Artikel 13a), in den DSA aufzunehmen; es enthält außerdem Formulierungsvorschläge, wie bestimmte, zur Diskussion stehende Passagen verbessert werden könnten. Vor allem sollte der DSA eine klare Definition des Begriffs „irreführendes Design“ enthalten, und der eigenständige Design-Artikel sollte sowohl ein Verbot solcher Praktiken als auch Meldepflichten für Plattformen beinhalten. Um eine starke und konsequente Durchsetzung zu gewährleisten, sollte der DSA zudem den interdisziplinären Austausch zu Designfragen stärken und schnellere Evaluationsmöglichkeiten der Regeln einführen