Ampelpolitiker wollen Cyberbehörde BSI gegen China stärken

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), einem Thinktank für Digitalpolitik, wies ebenfalls auf die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hin. „Während die technische Beurteilung beim BSI liegt, liefern weitere Sicherheitsbehörden nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu“, erläuterte er. Auch Ministerien wie das Auswärtige Amt oder das Wirtschaftsressort könnten Einschätzungen entsprechend ihrer Expertise abgeben. Das heißt, die geopolitische Beurteilung werde von anderen zuständigen Behörden wahrgenommen.

Gleichzeitig, so Herpig, zeige die Kaspersky-Warnung, dass das BSI durchaus geopolitische Aspekte bereits mitberücksichtige. Das BSI hatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im März 2022 empfohlen, Virenschutzsoftware von Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Es bestehe ein erhebliches Risiko „eines erfolgreichen IT-Angriffs“, an dem ein russischer Hersteller gegen seinen Willen als Werkzeug oder aktiv beteiligt sein könnte.