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Datenschutzbeauftragter verklagt den Bundesnachrichtendienst
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Published by
Deutschlandfunk
May 24, 2024
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verklagt den Bundesnachrichtendienst, weil dieser ihm Einsicht in bestimmte Unterlagen verwehrt hat. Eine Beschwerde im Kanzleramt soll unberücksichtigt geblieben sein. Darin steckt ein Grundkonflikt.
Zu diesem Thema äußern sich Thorsten Wetzling und weitere Expert:innen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Author
Dr. Thorsten Wetzling
Lead Digital Rights, Surveillance and Democracy