Geheimagenten auf dem Datenmarkt: Tagesspiegel Background fasst Ergebnisse neuer SNV-Studie zusammen

Spätestens wenn neue Märkte und Technologien die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung verändern, muss geprüft werden, ob das geltende Recht überarbeitet werden sollte. Werden Gesetzeslücken nicht erkannt und geschlossen, kann es zu erheblichen Grundrechtsverletzungen kommen. Die SNV-Studie Disproportionate use of commercially and publicly available data: Europe’s next frontier for intelligence reform? zeigt, wie europäische Nachrichtendienste in vielen Rechtsordnungen den aktuellen gesetzlichen Grundrechtsschutz umgehen können, indem sie über private Datenhändler Datensätze und Analysewerkzeuge käuflich erwerben bzw. das Erheben und weitere Verarbeiten von frei zugänglichen Daten (Open Source Intelligence, OSINT) stark zu ihrem Gunsten auslegen.
„Der eher spärlich geregelte Umgang im nationalen Sicherheitsrecht mit dem Kauf von Daten und die vielen offenen Fragen bezüglich frei zugänglichen Daten hat große Konsequenzen“, sagt Wetzling. Wichtige Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und einer wirksamen Kontrolle kämen zu kurz: „Zum Beispiel ist es möglich, anhand zugekaufter standortbezogener Daten, die mit sogenannten Cross-Information-Analysis-Tools mit Daten aus weiteren Methoden nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung angereichert werden, viel genauere Profile einzelner Personen oder Phänomenbereiche zu generieren.“
Die Autoren fordern daher die Politik auf, kommerzielle Datenkäufe der Nachrichtendienste und OSINT-Analysen stärker in den Blick zu nehmen und einen wirksameren Grundrechteschutz zu gewähren. Enthalten sind in dem Papier auch zahlreiche Best-Practice-Beispiele und Politikempfehlungen, die gemeinsam mit Vertretern europäischer Aufsichtsgremien erarbeitet wurden.