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Wenig Kontrolle der Nachrichtendienste bei Datenkäufen

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Corbinian Ruckerbauer

Dr. Thorsten Wetzling

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Digital Rights, Surveillance and Democracy

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Tagesspiegel Background (Digitalisierung & KI)

May 28, 2024

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Sensible Informationen, die Nachrichtendienste teilweise nicht ohne umfangreiche Genehmigungsverfahren erheben dürften, können sie mittlerweile offenbar einfach kaufen. Reguliert ist diese Praxis bisher kaum, heißt es in einem Papier der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), das am heutigen Dienstag veröffentlicht wird und Tagesspiegel Background vorab vorlag.

Die Autoren schreiben von starken Grundrechtseingriffen und fordern Sicherungsmechanismen und Mindestanforderungen für Datenkäufe und eine Systematisierung der Grundrechtseingriffe.